Mainz, 13.01.2016

Die „Allgemeine Zeitung“ in Mainz berichtete gestern, dass nach einem vorläufigen, noch unveröffentlichten Prüfbericht des Landesrechnungshofes davon auszugehen sei, dass das Land Rheinland-Pfalz etwa 25 Mio. EUR ihm zustehender Ersatzzahlungen von den Errichtern von Windkraftanlagen nicht beigetrieben habe.
Unser Land ächzt seit Jahrzehnten unter schweren Finanzlasten. Das Nürburgring-Abenteuer und die Geldvernichtungsanlage Flughafen Hahn haben die Situation des Landeshaushalts stetig verschärft.
Da verwundert und entzürnt es zugleich, dass offensichtlich der Fiskus bei Lieblingsprojekten der Landesregierung ihm zustehende Ersatzzahlungen zu kassieren „vergisst“.
Geht es um das Ausreichen von Fördermitteln, so stehen da in der Gunst der Politik die erneuerbaren Energien stets ganz vorn. Geht es aber darum, Lasten zu verteilen, die z.B. durch die Errichtung von Windkraftanlagen entstehen, so lässt die rot-grüne Regierung in Rheinland-Pfalz da gerne mal alle viere gerade sein und verzichtet offenbar auf die fälligen Ersatzzahlungen (Ausgleichszahlungen) ganz oder teilweise.
Die JUWI war mit ihren Windkraftanlagen jahrelang ein gehätschelter Liebling hiesiger rot-grüner Energiepolitik bis die junge Firma trotz vieler Aufmerksamkeiten ins Straucheln geriet und nicht mehr zum „Leuchtturm“ taugte. Nun gerät im Bericht gerade auch die JUWI in den Focus. Bei JUWI seien bei einem Projekt in Landkreis Bad Kreuznach zum Beispiel nur 10% der fälligen 2 Millionen EURO von den Behörden einkassiert worden.
Man kann jetzt spekulieren, ob hier rotgrüne Kumpanei oder rotgrüne Ideologie oder schlicht rotgrüne Schlamperei am Werke ist. Das Geld aber scheint weg, wenn es nun nicht doch noch Willen und Wege gibt es beizutreiben.

Der rheinland-pfälzische ALFA-Vorsitzende Zimmermann wörtlich:
Egal, ob die Landesregierung das dem Land zustehende Geld nun absichtlich oder unabsichtlich nicht kassierte. Es bleibt angesichts der in Rheinland-Pfalz besonders klammen Staatskasse ein Skandal. Der Wähler hat aber am 13. März die Möglichkeit sich eine neue Regierung zu wählen, die mit Geld besser umzugehen weiß und sollte das auch tun!“

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