Aktuell

Wie wird Ludwigshafen in 10 Jahren aussehen?

Eine Antwort auf diese Frage speziell für die zukünftige Gestaltung der Grünflächen suchte die Stadt mit dem zweiten Teil ihres Bürgerdialogs. Eine Frage, die sich also erst nach dem Abriss der Hochstraße und der Realisierung der „Stadtstraße lang“ stellt. Einer Frage, die sich auch nur stellt, wenn die von der ALFA-Fraktion abgelehnte „Stadtstraße lang“ realisiert wird.
Vielleicht sehen dies die Bürger ähnlich, denn nach Meinung von Stadtrat Andreas Hofmeister ist eine Beteiligung von selbst im besten Fall nur einigen hundert Personen an der aufwändig gestalteten und reichlich beworbenen Online-Umfrage nicht repräsentativ für unsere Stadt. Auf konkrete Fragen zu den von den drei Architekturbüros entwickelten Alternativen antworteten teilweise weniger als 10 Bürger.
Im Gegensatz zu den Fraktionen von CDU, SPD und Grünen, die sich gegenseitig eine gelungene Aktion der Bürgerbeteiligung mit Ausstrahlung über Ludwigshafen hinaus bescheinigten, sieht ALFA diese als enttäuschend an. Statt also zur Tagesordnung über zu gehen, sieht ALFA dringenden Bedarf nach einer Aufarbeitung, deren Antworten helfen, statt eines Placebos eine Kultur der echten Beteiligung in Ludwigshafen zu entwickeln.

Wir haben mehr Themen, als nur Protest.

Jörg Matzat, bisher parteiloses Mitglied der ALFA-Fraktion, tritt in die FDP ein und wechselt zum 1. Juli 2016 in deren Fraktion. Der Wechsel kommt für uns nicht überraschend und ist seit geraumer Zeit bekannt. Mit dann vier Stadträten ist ALFA aber weiterhin viertstärkste Fraktion in LU. Daher wird ALFA auch weiterhin in allen wichtigen Ausschüssen vertreten sein. Dies bedeutet noch ein wenig mehr Ausschussarbeit für die Stadträte bei gleichzeitig geringeren Fraktionsgeldern. Dennoch werden wir unser Büro in der Moltkestraße weiterhin für die Bürger offen halten können.

Unsere aktive Arbeit im Stadtrat wird also weiterhin spürbar sein, auch wenn die Mehrheit aus SPD und CDU zusammen mit der Stadtspitze um OBin Lohse die kleinen Fraktionen gerne „übersieht“.

Andreas Kühner und Norbert Grimmer im Interview mit der Rheinpfalz.

ALFA gründet Regionsverband Vorderpfalz.

Am 18.6. 2016 hat die Partei ALFA in öffentlicher Gründungsversammlung in Ludwigshafen den sechsten Regionsverband in Rheinland-Pfalz gegründet. Der Regionsverband „Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) Regionsverband Vorderpfalz“, kurz ALFA Vorderpfalz deckt die Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis ab.

Nach der Gründung des Regionsverbands durch die anwesenden Mitglieder wurde der Vorstand gewählt. Als Vorsitzender wurde unser Fraktionsvorsitzende Andreas Kühner gewählt. Als Vertreterin wählten die Mitglieder Margarete Hetzer, ebenfalls aus LU. Schatzmeisterin ist Silvia Wolf-Scholz (Grünstadt/Frankenthal) nebst Vertreter Aike Lauritzen (Heßheim). Komplettiert wird der Vorstand von Karl Strubel (Schifferstadt).

Pressemeldung.

Artikel im MM.

SPD: Jutta Steinruck will’s richten.

Frau Steinruck, früh gekürte OB-Kandidatin der SPD, möchte die Kinderarmut in Ludwigshafen bekämpfen. Sie bezeichnet es als eine Schande, dass 15% der Kinder unter 15 Jahren in der Bundesrepublik und 25% in Ludwigshafen von Hartz IV-Leistungen abhängig sind. Die ALFA-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen ist gespannt, welche Maßnahmen Frau Steinruck in Ludwigshafen konkret umsetzen will und wird. An den Taten, nicht an den Worten ihrer Repräsentanten muss sich die SPD messen lassen.
Die ALFA-Fraktion erinnert daran, dass es eine SPD-geführte Bundesregierung war, die mit den sogenannten Hartz IV-Reformen eine beispiellose soziale Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Die SPD ist derzeit in der Bundesregierung, führt die Landesregierung und stellt die stärkste Fraktion im Stadtrat sowie den Bürgermeister für Soziales. Sie verfügt damit über genügend Hebel, um auf allen staatlichen Ebenen etwas zu bewegen. Prof. Butterwege hat bereits vor 10 Jahren „Wege aus der Kinderarmut“ aufgezeigt und die 5 entscheidenden Politikfelder benannt, die es zu beackern gilt. Laut ihm erfordert Kinderarmut zu bekämpfen die Strukturen sozialer Ungleichheit zu beseitigen. Passiert ist leider nichts, so dass wir auf 10 verschenkte Jahre zurückblicken. Frau Steinruck, wann liefern Sie?

ALFA-Fraktion Ludwigshafen

Die ALFA-Fraktion im Stadtrat in Ludwigshafen ist nach CDU, SPD und Grüne mit vier Stadträten die viertstärkste Kraft. Die Fraktion ist daher in fast allen Ausschüssen und den meisten Gremien vertreten.

Andreas Kühner Fraktionsvorsitz [email protected] 0162 – 969 5778
Norbert Grimmer Stv. Fraktionsvorsitz [email protected] 0162 – 969 5789
Oliver Sieh [email protected] 0162 – 969 5786
Andreas Hofmeister Stv. Fraktionsvorsitz & Fraktionsgeschäftsführer [email protected] 0162 – 969 5775
 
Anni Weiß Assistentin in der Geschäftsstelle
Di – Do von 9:00 .. 13:00 Uhr
[email protected] 0621 – 598 103 77

Mehr von und über uns

Die Fraktion auf Facebook.

Termine und Themen im Rat

Die aktuellen Sitzungen vom Stadtrat und den Ausschüssen finden sie über diesen Link zum

Ratsinformationsportal.

Dieses Portal für die Bürger von Ludwigshafen informiert mit Terminen und Themen der aktuellen Sitzungen. Gerne können Sie uns auch zu dieser Gelegenheit besuchen. Die Sitzungen sind öffentlich!

Andreas Kühner

Hauptausschuss
Personalausschuss
Schulträgerausschuss
Rechnungsprüfung (stv.)
Sozialausschuss (stv.)
WBL (stv.)

Norbert Grimmer

Werksausschuss WBL
Rechnungsprüfung
Sport
Hauptausschuss (stv.)
Schulträger (stv.)

Oliver Sieh

Bauausschuss (stv.)
Kultur
Stadtentwicklung (stv.)
Umwelt (stv.)
Partnerschaft (stv.)
Jugendhilfe (stv.)

Andreas Hofmeister

Bauausschuss
Stadtentwicklung
Umwelt
Soziale Stadt
Kultur (stv.)
Schulträger (stv.)
Personal (stv.)

Unsere Arbeit als Fraktion im Rat der Stadt Ludwigshafen

Meinungsfreiheit a la Erdogan?

Haben Sie sich auch darüber gewundert, dass in der Ausgabe der „Neue LU“ vom Mai/Juni kein Beitrag der ALFA-Fraktion steht? Was war passiert?
Der von Stadtrat Oliver Sieh eingereichte Fraktionsartikel über das aus ALFA Sicht erschreckende Wahlergebnis der CDU bei den Landtagswahlen in LU, wurde seitens der Redaktion mangels Bezug zur Fraktionsarbeit abgelehnt. Das verwunderte uns schon, da zwischen Fraktions- und Parteiarbeit seitens der Redaktion sonst eher nicht mit der „Goldwaage“ gemessen wird. So haben andere Fraktionen z.B. in Ausgabe 3/16: „…ist für die SPD Programm“ und „Aus Sicht der CDU….“ oder „Wir Grüne….“ sehr wohl auch fraktionsabweichende Themen in ihren Artikeln für die „Neue LU“ abgebildet.
Die ALFA-Fraktion bedauert diesen redaktionellen Eingriff und sehen die „Neue Lu“ als Sprachwerkzeug der „Großen Koalition“ in Ludwigshafen.
Die ALFA-Fraktion hofft, dass die Redaktion der „Neue LU“ im Sinne der Meinungsfreiheit den nicht abgedruckten Artikel in der nächsten Ausgabe ergänzend veröffentlicht.

Der Stein des Anstoßes als PDF.

ALFA-Fraktion LU stärkt den Landesvorstand

In den neuen Landesvorstand der ALFA in Rheinland-Pfalz wurden drei Stadträte aus unserer Fraktion gewählt. Seit 23.04.2016 gehören Oliver Sieh, Norbert Grimmer und Andreas Hofmeister jeweils als stellvertretende Landesvorsitzende dem auf zwei Jahre gewählten Gremium an.

Das Metropol-Hochhaus auf dem Berliner Platz

Im Zuge der Bauleitplanverfahren besteht die Möglichkeit, sich über Inhalte der Planung zu informieren und Anregungen zu den vorgesehenen Entwicklungen abzugeben.

Donnerstag, den 17.März 2016, von 18:00 – 20:00 Uhr im Info-Center Stadtumbau der WEG, Rathausplatz 10

Stadtrat Andreas Hofmeister (Bauausschuss, Stadtentwicklung) wird ab ca. 18:30 auch vor Ort sein.

Weitere Informationen auf ludwigshafen.de

Ludwigshafen zeigt den Weg!

Wir bedanken uns bei allen Wählern und auch den Unterstützern die in den vergangenen Wochen an unserer Seite im Wahlkampf aktiv waren.

Dass in der kurzen Zeit seit Gründung von ALFA keine großen Sprünge machbar waren, sollte uns nicht verwundern. Wir werden selbstverständlich unsere erfolgreiche Arbeit im Stadtrat fortsetzen und Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt dienen und für ihre Fragen da sein.

Mit 1,4 Prozent in Ludwigshafen haben wir nach FT (1,5%) das mit Abstand beste Ergebnis in den rheinland-pfälzischen kreisfreien Städten erzielt.

Ludwigshafen, Rheinland-Pfalz und Deutschland braucht eine Kraft wie ALFA.

Die Ergebnisse im Detail.

Flüchtlingspolitik á la CDU

Verwundert reibt man sich die Augen bei der Lektüre des Kommentars von Dr. Beilmann (CDU) zur Flüchtlingspolitik in Ludwigshafen. Ist ihm hier versehentlich ein Teil seiner nächsten Büttenrede zum Fasching ins Konzept gerutscht? Denn ernst kann er wohl seine Ergüsse auf der Homepage der CDU-Fraktion hoffentlich nicht nehmen.
Die bisherige kursichtige, aktionistische, teure und getriebene Unterbringung der Flüchtlinge in Sammelunterkünften in Ludwigshafen als „Gesamtkonzept und Teil der Stadtentwicklung“ zu definieren ist echt starker Tobak. Darauf muss man erst mal kommen!
Wir, die ALFA-Fraktion, schreiben diese tollkühne Theorie entweder dem jugendlichen Ungestüm des Physikers Dr. Beilmann zu, der einen misslungenen Versuch in einen Erfolg umschreiben will. Oder aber der Kommentar entstand in Glühwein-seeliger Vorweihnachtsstimmung…? Egal. Hat doch genau dieser Herr Dr. Beilmann bereits mehrfach in Stadtratssitzungen eindrucksvoll durch wenig qualifizierte Beiträge zu genau diesem Thema bewiesen, dass er sich trotz großer Wissenslücken und keinerlei Praxiserfahrung gerne zur Materie „Flüchtlingspolitik“ äußert.
Wenn „Beilmann & Co.“ die intellektuelle Nachwuchselite der CDU sind, dann kann einem im Hinblick auf die künftige Asylpolitik der Christdemokraten noch mehr Bange werden, als es den Bürgerinnen und Bürgern bereits jetzt schon ist.
Die ALFA-Fraktion steht nach wie vor zu ihrem vernünftigen und pragmatischen Vorschlag, die hochdefizitären Bürgerhäuser in Ludwigshafen in ein besseres Unterbringungskonzept – als bislang vorgelegt – einzubeziehen. Herr Dr. Beilmann verschweigt in seinem Beitrag wohlwissentlich, dass die Häuser zum Teil gar nicht mehr als Bürgerbegegnungsstätte genutzt werden (Bsp.: Gartenstadt). Herr Beilmann verschweigt weiter, dass viele Vereine sich die Nutzung der Häuser nicht mehr leisten können oder wollen. Herr Beilmann verschweigt auch, dass mit der Nutzung sowohl integrationsfördernde Unterbringung besser gelänge, als bei Verschiebung der Menschen an die Stadtränder und in Industriebrachen in erst zu bauende oder anzumietende teure Gebäude oder Großzelte.

Die ALFA-Fraktion wird hier „am Ball bleiben“ und sich weiter bemühen, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Fakten zu Kosten und Lasten des bisherigen „Unterbringungskonzeptes“ bekannt und bewusst werden.
Zu guter Letzt bleibt Herrn Beilmann zu erinnern, dass selbst unsere Oberbürgermeisterin Frau Dr. Lohse in ihrem Rheinpfalz-Interview vom 04.11.2015 die Nutzung der Bürgerhäuser nicht mehr ausgeschlossen hat, sondern als – zugegebenermaßen „absolut letzte – Alternative“ bezeichnet hat. Wir wagen die Prognose, dass diese letzte Alternative nach guter CDU-Manier bald alternativlos sein wird.

Trauerspiel Nachtragshaushalt

Was halten Sie davon, jemand zur Leistung zu verpflichten, den Lohn dafür aber zu verwehren. So etwas ist bei uns nicht möglich denken Sie? Leider doch! Die CDU im Bund und SPD / GRÜNE im Land bürden unserer Stadt immer neue Aufgaben auf, ohne diese jedoch kostendeckend zu entlohnen. Die Stadt rutscht so unverschuldet immer weiter in den finanziellen Ruin.
Aktuelles Beispiel sind die Kosten durch die Asylbewerber, die realistisch mit mindestens 1.000 Euro pro Kopf und Monat zu veranschlagen sind. LU erhält aber nur 848,- Euro vom Land. Die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung der Unterkünfte, die mit rund 45 Mio. Euro veranschlagt sind, muss unsere Stadt ganz alleine tragen.
Im Gegenteil, durch die in 2015 gestiegene Leistungsfähigkeit der Ludwigshafener Unternehmen wird der Stadt sogar noch zusätzliches Geld durch das Land abgeknöpft.
Aber auch die Stadtspitze könnte nachhaltiger wirtschaften. Statt SOS-Unterkünfte in teilweise gemieteten Zelten zu errichten, wären in der gleichen Bauzeit – etwa 4 Monate – Häuser in Schlichtbauweise zu errichten. Dieser soziale Wohnungsbau würde die der Stadt abgenötigte Investition wenigstens weitgehend erhalten.

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der ALFA Kühner als PDF.

Erstaufnahmeeinrichtung in LU

Die Antwort auf unsere Anfrage 8 (siehe unten) liegt uns nun vor. Die Unterkunft für Flüchtlinge an der Blies ist (war) eine vorübergehende Außenstelle der Erstaufnahme des Landes RLP. Dass die entsprechende Anfrage des Landes aus einer Notsituation heraus erfolgte, dürfte klar sein. Dass wir in Ludwigshafen das Land nach Möglichkeit unterstützen ist auch klar. Auch wenn der Stadtvorstand hierbei erneut auf die zusätzliche Hilfe der momentan sicher nicht unterforderten Ehrenamtlichen bei Katastrophenschutz, Feuerwehr, Kirchen, ärztlichem Dienst usw. angewiesen ist.

Nicht klar ist uns aber, warum es der Stadtvorstand erneut „versäumt“ hat, den Stadtrat davon in Kenntnis zu setzen. Dies lässt bei unserer Fraktion wieder einmal den Verdacht aufkommen, dass es etwas zu verbergen gäbe, dass man die Stadtgesellschaft über die tatsächlich prekäre Lage so lange wie möglich im Unklaren lassen möchte.

Flüchtlingsgipfel – nun also doch!

Noch im März stellte unsere Fraktion im Stadtrat den Antrag auf einen Flüchtlingsgipfel. Wir waren uns anhand der bereits damals verfügbaren Daten aus dem Bund und der lapidaren, unprofessionellen Antworten des Stadtvorstandes sicher, dass die Stadtspitze um die OBin ein weiteres Mal die Lage für unsere Stadt falsch einschätzt und wertvolle Zeit ungenutzt verrinnen lässt. Sie können sich vorstellen, dass die bräsige GroKo unseren Antrag im Rat einstimmig abgelehnt hat.

Sondersitzung des Stadtrates am Montag, 02. November 2015.

Die Stadtspitze lädt den Stadtrat zu einer extra anberaumten Sitzung ein. Alleiniges Thema ist die Flüchtlingssituation in unserer Stadt. Lesen Sie dazu unsere beiden Anfragen.

Anfrage 8: nicht registrierte Flüchtlinge in LU?

Anfrage 9: merkwürdige Besucherregelung

Oktober 2015
LUOffeneFraktion2015In einer offenen Sitzung lädt die ALFA-Fraktion zum Bürgerfrühstück. Wir haben geredet! Geredet über fehlende KiTa-Plätze, provisorische Flüchtlingsunterbringung, verschmutze Gehwege, mangelnde nachbarschaftliche Rücksicht, chaotische Verkehrsverhältnisse, das Sterben der Innenstadt und vieles mehr.
Für unsere Besucher haben wir Mappen mit einer Zusammenfassung der Fraktionsarbeit der letzten 18 Monate vorbereitet. Bei köstlicher Suppe, belegten Brötchen, „Teilchen“ und mehr, ließ es sich auch gut gelaunt auch über das noch so drängendste Problem diskutieren.

September 2015
Im Stadtrat bemängelt die Fraktion den sorglosen Umgang der Stadtspitze mit unseren Steuergeldern. Durch eine offenbar ungeeignete Sicherung der „provisorischen“ Sperre der Hochstraße Nord für den Schwerverkehr fallen für LU Kosten in Höhe von fast 800,- Euro an – jeden Tag!
Darüber hinaus verweigert sich der Baudezernent Dillinger der Video-Überwachung der Engstelle und lässt damit die Stadt, also uns, für die Kosten der von anderen verursachten Schäden aufkommen.

September 2015
Die Fraktion erklärt sich für unabhängig und die Stadtspitze, geführt von einer Juristin, dreht am Rad. Alle Sitzungen für den September werden abgesagt. Lesen Sie hier unsere Meinung zu der Posse.

Juni 2015
Wir reichen unseren Antrag zur probeweisen Aufstellung von Hundekotbeutel-Spendern an geeigneten Örtlichkeiten im Stadtgebiet ein.
Der Rat der Stadt Ludwigshafen möge die Verwaltung beauftragen, mindestens drei geeignete Stellen im Stadtgebiet, unter Beteiligung der Bürger und Ortsbeiräte, als Pilot- bzw. Testgebiete für die Aufstellung von sogenannten Hundekotbeutel-Spendern auszuweisen. An diesen Örtlichkeiten sollen dann für den Zeitraum von 6 Monaten probeweise Spender aufgestellt und betrieben werden (Probelauf).
Die Erfahrungen aus dem Probelauf sollen anschließend entsprechend ausgewertet werden, um über die dauerhafte Aufstellung von Beutelspendern auch an anderen Örtlichkeiten oder alternative Maßnahmen zu entscheiden.